Eigentlich scheint ja alles schon gelaufen zu sein. Der Rechtsausschuss hat sich, laut Pressemitteilung, einstimmig auf eine Beschlussvorlage geeinigt und nunmehr steht das Gesetz auch auf der Tagesordnung des Plenums. Am Donnerstag, 15.12.2011 so gegen Mittag (Tagesordnungspunkt 5) soll die 2. und 3. Lesung stattfinden. Jetzt ist immerhin eine ganze Stunde angesetzt. Hoffentlich hat PHOENIX da nicht wieder was anderes vor.

Die dazugehörige Beschlussvorlage des Rechtsausschusses ist momentan noch nicht veröffentlicht, was aber in Kürze erwartet werden kann.