Gesetz zur Reform des Sorgerechts
Besonders aus den Reihen der Mediatoren kommt Kritik auf gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern. Ehe man sich auf die Kritik einlassen kann, sollte man den Wortlaut des Referentenentwurfs kennen. Hier ist
Hintergründe
Über das Mediationsgesetz Der Vortrag über das Mediationsgesetz und zur Integrierten Mediation, der anlässlich des Geschäftsberichts der Integrierten Mediation auf der Jahresversammlung am 31.3.2012 in Altenkirchen von Hubert Merkel aufgezeichnet wurde, kann jetzt und hier eingesehen werden.
Streit um Etiketten
Frau Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger äußert sich zum Mediationsgesetz und das Gesetzgebungsverfahren Die Justizministerin hat es sich nicht nehmen lassen, auf dem CFM Kongress, welcher vom Otto Schmidt Verlag getragen und von Prof. Dr. Eidenmüller ausgerichtet wurde, höchstpersönlich aufzutreten. Dass sie
Mediationsgesetz – Beschlussempfehlung
Hier die elektronische Vorab-Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Links der Gesetzentwurf, rechts die Änderungen. Ich empfehle allen Interessenten, sich diese Fassung herunter zu laden. Später wird nur noch der zusammengefasste Gesetzestext veröffentlicht. Hier aber sind die Begründungen enthalten. Für
Mediationsgesetz – beschlossene Sache?
Das könnte man zumindest glauben, denn nach der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages haben sich alle Fraktionen im Rechtsausschuss auf die derzeit bekannte Lage – Wegfall der Richtermediation zugunsten des Güterichters – einstimmig geeinigt. Es ist also zu erwarten, dass
Mediationsgesetz – Zieleinlauf
Eigentlich scheint ja alles schon gelaufen zu sein. Der Rechtsausschuss hat sich, laut Pressemitteilung, einstimmig auf eine Beschlussvorlage geeinigt und nunmehr steht das Gesetz auch auf der Tagesordnung des Plenums. Am Donnerstag, 15.12.2011 so gegen Mittag (Tagesordnungspunkt 5) soll
Nicht ohne Gerichte!?!
Moderne Streitschlichtung: nicht ohne die Gerichte ! Das ist die Headline einer Pressemitteilung der NRV (Neue Richtervereinigung). Die Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut: „Die Neue Richtervereinigung appelliert an den Bundestag, die gerichtliche Mediation nicht aufzugeben. Sie aus dem geplanten „Gesetz
Zur Situation der Gesetzgebung
Nachdem der Rechtsausschuss immer noch keine Beschlussvorlage veröffentlicht hat, gehe ich davon aus, dass die zur letzten Sitzung verteilte, keine Mehrheit im Ausschuss fand.
Kurz vor Schluss …
Nachdem der Bundestag noch am vergangenen Freitag um 10:01 Uhr verlautbaren ließ: „Deutscher Bundestag (Pressemitteilung) Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung: Gegen 19.10 Uhr entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf (17/5335, 17/5496), den die Regierung eingebracht hat, um Mediation